AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und

uns, der PFT Holz in Form GmbH (Südring 7, 06618 Mertendorf – nachfolgend Verkäufer

genannt) geschlossenen Verträge. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen

werden von uns gegenüber Unternehmern nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht

ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von

§ 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die

überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden können als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB,

also natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft,

die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder

selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer

Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche

Text Vorrang.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht

ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist

enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen

nach Zugang annehmen.

2. Die Auftragsbestätigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der

Bestätigung genannten Auftragsinhalte.

3. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn PFT Holz in Form GmbH einen

Auftrag schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der

Leistung annimmt. Die Annahmefrist eines Auftrages für uns beträgt dabei 2 (zwei)

Wochen ab dessen Zugang.

4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist

der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen

Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum

Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss

dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien

werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus

ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit

Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers

nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der

Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder

per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

6. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen

einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Widerrufsbelehrung

(soweit ein sog. Fernabsatzvertrag vorliegt) werden Ihnen unmittelbar übergeben oder per

E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber

zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

7. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte,

Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere

Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd

maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine

genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten

Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung

oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund

rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die

Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die

Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

8. Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen

Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten

Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen,

Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese

Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch

inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen

oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig

an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm

im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn

Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist

die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher

Datensicherung.


§ 3 Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und

Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise

verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer,

bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

2. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Verkäufers zugrunde liegen und die

Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei

Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers (jeweils abzüglich eines vereinbarten

prozentualen oder festen Rabatts).

3. Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern

nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist

der Eingang beim Verkäufer. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht

im Einzelfall gesondert vereinbart wird.

Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab

dem Tag der Fälligkeit mit 5% - Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der

Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% -

Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und

weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von

Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach

Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des

Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der

offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen

Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe

Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


§ 4 Lieferung und Lieferzeit

1. Lieferungen erfolgen ab Werk.

2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen

gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester

Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich

Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur,

Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

3. Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom

Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung

von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber

seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen,

soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der

Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige

Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei

der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche

Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch

Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern

solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder

unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der

Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender

Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Lieferoder

Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen

Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der

Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche

Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5. Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen

Bestimmungszwecks verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten

entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).


§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gößnitz, soweit

nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäufer auch die Installation, ist Erfüllungsort

der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

2. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des

Verkäufers.

3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn

des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch

dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B.

Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe

infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von

dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und

der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den

Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden

Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis

weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

5. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und

auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder

sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

• die Lieferung und, sofern der Verkäufer auch die Installation schuldet, die Installation

abgeschlossen ist,

• der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach

diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,

• seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der

Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage

in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs

Werktage vergangen sind und

• der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund

als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache

unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.


§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(BGB).

2. Für Unternehmer gilt Folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung

oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach

den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

3. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber

oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten

hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen,

sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn

dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche

Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom

Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen

nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den

Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar,

ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf

Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den

Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die

Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen,

weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des

bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

4. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb

angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder

Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der

Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung

der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag

zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

5. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter

den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

6. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen

oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl

seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des

Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten.

Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter

den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend

genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder,

beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des

Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des

Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

7. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers

den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung

hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der

Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung

zu tragen.

8. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter

Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.


§ 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,

insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung,

Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und

unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach

Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.

2. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen

Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine

Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die

Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands,

dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine

Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich

beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber

die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den

Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von

dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Soweit der Verkäufer gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist

diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche

Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung

verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und

Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur

ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des

Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers

für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden höchstens auf den

Wert des jeweiligen Auftrages je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine

Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem

Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen

Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese

Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten

Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher

Haftung.

7. Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen

vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen

steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag

zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PFT Holz in Form GmbH,

Südring 7

06618 Mertendorf

Tel.: +49 (0) 34445 72 03

E-Mail: info@pft-holzinform.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder

E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können

dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht

vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung

des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen

erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,

die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens

binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren

Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir

dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall

werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt

haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen

ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf

der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren

Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher

maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des

Verbrauchers zugeschnitten sind;

• Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich

aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- und

Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei

dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich

verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei

der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt

werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils

bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer

aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über den Kauf von

Produkten (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung

beschränkten Kontokorrentverhältnis).

2. Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen

Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die

nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom

Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.

3. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls

(Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.

Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die

Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der

Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer

Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der

Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen

Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen

Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer

eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g.

Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den

Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache

verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache

anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer

anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten

Verhältnis.

6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt

sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei

Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem

Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die

an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware

entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung

bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an

den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der

Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der

Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer

hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu

ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem

Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,

haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

8. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder

Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr

als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim

Verkäufer.

9. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere

Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die

Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 9 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im

Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über

den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.


§ 10 Schlussbestimmungen

1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2. Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus

Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu

diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres

Unternehmens in Schlüsselfeld.

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung

mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen unser

Geschäftssitz.

3. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die

Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung

(EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU( Nr.

524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir

weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem

außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

teilzunehmen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird

hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die

unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine

rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der

unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt

entsprechend bei Regelungslücken.


Muster Widerrufsformular


PFZ Holz in Form GmbH, Mertendorf, April 2019